Notice-and-Takedown-Verfahren

4.1 Urheberrechtsverletzungen (COPYRIGHT)

• Unbefugte Verwendung von professionellen Hochzeitsfotos ohne Lizenz des Fotografen
• Unbefugte Vervielfältigung oder Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke
• Verwendung geschützter Bilder, Videos, Musikstücke oder Texte ohne Erlaubnis
• Verletzung von Markenrechten oder Designrechten

4.2 Verletzung von Persönlichkeitsrechten (PERSONALITY_RIGHTS)

• Verletzung des Rechts am eigenen Bild (unbefugte Veröffentlichung von Fotos gemäß §§ 22, 23 KUG)
• Veröffentlichung von Bildern ohne Einwilligung der abgebildeten Personen
• Üble Nachrede, Verleumdung oder Beleidigung
• Cybermobbing oder Cyberstalking

4.3 Datenschutzverletzungen (PRIVACY)

• Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne Einwilligung (z.B. Adressen, Telefonnummern)
• Verletzung der Privatsphäre
• Unbefugte Veröffentlichung von EXIF-Daten mit Standortinformationen
• Verstöße gegen die DSGVO

4.4 Verleumdung (DEFAMATION)

• Unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Ruf einer Person schädigen
• Üble Nachrede gemäß § 186 StGB
• Verleumdung gemäß § 187 StGB

4.5 Illegale Inhalte (ILLEGAL_CONTENT)

• Volksverhetzung oder Hassrede
• Gewaltdarstellungen oder Verherrlichung von Gewalt
• Kinderpornografische Inhalte
• Terrorismuspropaganda oder -werbung
• Betrug oder betrügerische Angebote
• Anstiftung zu Straftaten
• Verbreitung von Malware oder Phishing-Inhalten

4.6 Sonstige Rechtsverletzungen (OTHER)

• Spam oder unerwünschte Massenwerbung
• Wettbewerbsverstöße
• Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
• Sonstige Rechtsverletzungen, die nicht in die obigen Kategorien fallen

5.1 Pflichtangaben

1. Ihre Kontaktdaten:
   • Vollständiger Name (bei juristischen Personen: Firmenname und Vertretungsberechtigter)
   • E-Mail-Adresse
   • Telefonnummer (optional, aber empfohlen für Rückfragen)
2. Genaue Bezeichnung des beanstandeten Inhalts:
   • URL/Link zum beanstandeten Inhalt (z.B. https://[subdomain].traufix.de)
   • Beschreibung des spezifischen Inhalts (z.B. welches Bild, welcher Text)
   • Screenshots, falls der Inhalt nicht mehr auffindbar ist
3. Art der Rechtsverletzung:
   • Urheberrechtsverletzung (COPYRIGHT)
   • Verletzung von Persönlichkeitsrechten (PERSONALITY_RIGHTS)
   • Datenschutzverletzung (PRIVACY)
   • Verleumdung (DEFAMATION)
   • Illegale Inhalte (ILLEGAL_CONTENT)
   • Sonstige (OTHER)
4. Begründung:
   • Detaillierte Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist
   • Bei Urheberrechtsverletzungen: Nachweis der Rechteinhaberschaft oder Vertretungsbefugnis
   • Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Darlegung der Betroffenheit
   • Relevante Beweise oder Belege (z.B. Originaldokumente, Verträge, Lizenznachweise)
5. Pflichtbestätigungen:
   • DSGVO-Einwilligung: Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldungsbearbeitung
   • Richtigkeitserklärung: Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß sind und Sie zur Geltendmachung der Rechte berechtigt sind

5.2 Optional hilfreiche Angaben

• Beweisdateien (z.B. Originalbilder, Verträge, Lizenznachweise)
• Frühere Korrespondenz mit dem Inhaltsersteller (falls vorhanden)
• Gutachten oder rechtliche Einschätzungen
• Weitere Nachweise zur Untermauerung der Meldung

6.1 Standardfristen

6.2 Beschleunigte Bearbeitung bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten

Bei besonders schwerwiegenden oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalten erfolgt die Bearbeitung prioritär:

8.1 Gegenüber dem beanstandeten Inhalt

• Sperrung: Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zum beanstandeten Inhalt (Website wird auf "nicht veröffentlicht" gesetzt)
• Löschung: Vollständige Entfernung des rechtswidrigen Inhalts von unseren Servern (inkl. S3-Speicher bei Bildern)
• Einschränkung der Sichtbarkeit: Kennzeichnung als potenziell problematischer Inhalt
• Anonymisierung: Entfernung personenbezogener Daten aus dem Inhalt (bei Datenschutzverletzungen)

8.2 Gegenüber dem Inhaltsersteller

• Benachrichtigung: Information über die Meldung und die ergriffenen Maßnahmen
• Verwarnung: Schriftliche Verwarnung und Hinweis auf die Rechtslage sowie die AGB
• Temporäre Sperre: Zeitweise Sperrung des Nutzerkontos
• Dauerhafte Sperre: Permanente Sperrung des Nutzerkontos bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen (Account-Löschung gemäß DELETE /auth/account)
• Deaktivierung von Gast-Uploads: Beschränkung der Upload-Funktion für Gäste

8.3 Keine Maßnahmen

Sollte unsere Prüfung ergeben, dass der gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist oder die Meldung unbegründet erscheint, werden wir keine Maßnahmen ergreifen. Sie erhalten in diesem Fall eine begründete Rückmeldung.

8.4 Weitergabe an Behörden

Bei strafrechtlich relevanten Inhalten (z.B. Kinderpornografie, Terrorismuspropaganda, Volksverhetzung) sind wir verpflichtet, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Dies geschieht unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9.1 Verfahren

1. Sie erhalten von uns eine Benachrichtigung per E-Mail über die Sperrung oder Löschung Ihres Inhalts mit Angabe der Gründe.
2. Sie können innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen und eine Gegenvorstellung einreichen.
3. Ihre Gegenvorstellung sollte folgende Informationen enthalten:
   • Ihre vollständigen Kontaktdaten
   • Genaue Bezeichnung des gesperrten/gelöschten Inhalts
   • Begründung, warum der Inhalt nicht rechtswidrig ist
   • Relevante Nachweise (z.B. Lizenzen, Erlaubnisse, Rechteübertragungen, Einwilligungen abgebildeter Personen)
   • Versicherung der Richtigkeit Ihrer Angaben
4. Senden Sie Ihre Gegenvorstellung an: takedown@traufix.de mit dem Betreff "Gegenvorstellung"

9.2 Prüfung der Gegenvorstellung

Wir prüfen Ihre Gegenvorstellung sorgfältig und nehmen ggf. Kontakt mit dem ursprünglichen Melder auf. Je nach Ergebnis können wir:

• Den Inhalt wiederherstellen, wenn die Gegenvorstellung überzeugend ist
• Die Sperrung aufrechterhalten, wenn die ursprüngliche Meldung weiterhin gerechtfertigt erscheint
• Sie auf den Rechtsweg verweisen, wenn die Rechtslage unklar ist

9.3 Rechtlicher Hinweis

Das Gegenvorstellungsverfahren ersetzt nicht den Rechtsweg. Bei fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten steht es Ihnen frei, gerichtliche Klärung herbeizuführen. Wir behalten uns vor, bei unklarer Rechtslage den Inhalt bis zur gerichtlichen Klärung gesperrt zu lassen.

10.1 Was gilt als Missbrauch?

• Wissentlich falsche oder irreführende Angaben in Meldungen
• Meldungen ohne rechtliche Grundlage mit dem Ziel, unliebsame Inhalte zu entfernen
• Wiederholte unbegründete Meldungen (Spam-Meldungen)
• Missbräuchliche Nutzung zur Wettbewerbsschädigung
• Meldungen zur Behinderung der freien Meinungsäußerung ohne rechtlichen Grund
• Falsche Angaben zur eigenen Identität oder Rechteinhaberschaft

10.2 Konsequenzen bei Missbrauch

Bei festgestelltem Missbrauch können wir folgende Maßnahmen ergreifen:

• Ablehnung weiterer Meldungen von derselben Person/Organisation
• Sperrung der Möglichkeit, Meldungen einzureichen
• Rechtliche Schritte bei schwerwiegendem Missbrauch (z.B. Schadensersatzforderungen)
• Information der zu Unrecht gemeldeten Partei über den Missbrauch

10.3 Rechtliche Folgen

Bitte beachten Sie, dass falsche eidesstattliche Erklärungen oder wissentlich falsche Angaben in Meldungen strafrechtliche Konsequenzen haben können (§ 156 StGB - Falsche Versicherung an Eides Statt, § 263 StGB - Betrug). Zudem können Ihnen zivilrechtliche Ansprüche (z.B. Schadensersatz gemäß § 823 BGB, Unterlassung) entstehen, wenn Sie unbegründete Meldungen einreichen.